Corsin Blumenthal erlebte als freiwilliger Menschenrechtsbeobachter in Guatemala zwei gewichtige Fälle des Verschwindenlassens hautnah mit: Den Fall CREOMPAZ und den Fall Molina Theissen. Beide Gerichtsprozesse dauern noch an. Als Teil seiner Arbeit war er während einigen Verhandlungstagen persönlich anwesend.

Corsin ist seit Februar 2016 wieder in der Schweiz und berichtet im folgenden über den Fall CREOMPAZ. PBI begleitet ein Anwaltskollektiv, welches die Opferfamilien vertritt sowie eine Opfervereinigung, welche als ZeugInnen aussagen. 

Der Fall CREOMPAZ

Am 6. Januar 2016 verhaftete die Staatsanwaltschaft 14 hochrangige Ex-Militärs wegen gewaltsamen Verschwindenlassens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verhaftung fand aufgrund von Beweisen statt, welche auf einer Militärbasis im Departement Alta Verapaz (heute bekannt unter dem Namen CREOMPAZ) gefunden wurden. Zwischen 2012 und 2015 hat das Institut für forensische Anthropologie Guatemalas (FAFG) während Exhumierungsarbeiten die Überreste von 558 Personen in Massengräbern gefunden. Der Grossteil der Überreste wies Folter- und Fesselspuren auf. Bis anhin hat die FAFG 128 der Überreste als Personen identifiziert, welche zwischen 1981-1988 gewaltsam verschwanden.

Prozess stösst auf starke Gegenreaktionen

Seit Februar 2016 fanden verschiedene Anhörungen der Ex-Militärs statt. Die politische Stimmung nach der Verhaftung und während den Anhörungen war sehr angespannt. Zum einen fand die Verhaftung lediglich acht Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Jimmy Morales statt. Zum anderen handelt es sich bei den Verhafteten um hochrangige Ex-Militärs, welche selbst in Machtpositionen sind oder gute Beziehungen zu Personen in Machtpositionen haben. Aus diesem Grund befürchteten die am Prozess beteiligten Organisationen starke Gegenreaktionen. Seit Beginn der Anhörungen registrierten wir dann auch verschiedenste Anfeindungen gegenüber den von uns begleiteten Organisationen, wie Diffamierungskampagnen, Einschüchterungsversuche und Überwachung. Man spürte die Nervosität bei den von uns begleiteten Organisationen. Ein Anwalt sagte zu mir: «Es ist schlimm, wenn es ruhig ist und nichts passiert. Es macht mich nervös, weil man weiss, dass irgendeine Reaktion kommen wird, aber man weiss nicht wann und wen es treffen wird».

Sicherheit durch Begleitung

So war es für das von PBI begleitete Anwaltskollektiv zentral, dass wir sie während den Verhandlungstagen den ganzen Tag begleiteten, d.h. vom Büro ins Gerichtsgebäude, während der Gerichtsverhandlung und dann wieder zurück in ihr Büro. Aus Sicherheitsgründen wählten die AnwältInnen auch jedes Mal einen anderen Weg zum Gerichtsgebäude. Zusätzlich begleiteten wir an verschiedenen Verhandlungstagen auch ZeugInnen von ihrem geheimen Hotel ins Gerichtsgebäude, damit sie vor Gericht aussagen konnten. Es waren anstrengende Tage und Wochen, da es einen hohen Arbeits- und Koordinationsaufwand erforderte, damit auch die weiteren Aufgaben von PBI (wie Schutzbegleitung weiterer Organisation, Sitzungen mit den Behörden etc.) gewährleistet werden konnten.  

Militärs blockieren das Verfahren

Auch vor und im Gerichtsgebäude war die Stimmung geladen, da sowohl Opferfamilien, als auch Militärangehörige sowie Familienmitglieder der Verhafteten anwesend waren. Insbesondere während den ersten Anhörungen versammelten sich letztere vor dem Gerichtsgebäude, um gegen den Prozess zu demonstrieren. Mit Megaphonen wurden die AnwältInnen, ZeugInnen und auch wir von PBI beschimpft und bedrängt. Denn für sie handelt es sich um einen politischen Prozess. Die Erklärung der Militärs für die gefundenen  menschlichen Überreste ist auch eine ganz andere: sie seien Opfer des Erdbebens von 1976 oder es handelt sich um einen ehemaligen Friedhof der lokalen Bevölkerung. Nichtsdestotrotz entschied die Richterin Claudette Dominguez im Juni 2016, Richterin am Gerichtshof für Hochrisikofälle in Guatemala-Stadt, dass genügend Indizien gegen die acht Ex-Militärs bestehen, um sie aufgrund der Tatbestände des gewaltsamen Verschwindenlassens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Aufgrund strategischer Einsprüche der Militärs ist das Verfahren momentan jedoch unterbrochen.

Des Weiteren existieren noch neun Haftbefehle gegen Ex-Militärs in Zusammenhang mit diesem Fall. Bei zwei von ihnen handelt es sich um Ex-Verteidigungsminister Guatemalas. Ein anderer ist Edgar Ovalle Maldonado, Abgeordneter im guatemaltekischen Parlament, Gründer der offiziellen Präsidentenpartei sowie Berater des aktuellen Präsidenten. Seit das Oberste Gericht seine Immunität im März 2017 aufgehoben hat, befindet er sich auf der Flucht.

Mehr Informationen:

• PBI-Schweiz: Definition "Verschwindenlassen" und Kontext Guatemala
• CREOMPAZ: El caso más grande de desaparición forzada en América - NISGUA (in Spanisch)
• Policy Brief: Las Exhumaciones en el Comando Regional de Entrenamiento de Operaciones de Mantenimiento de Paz (CREOMPAZ) - Impunity Watch (in Spanisch)
• Archivo Histórico de la Policia Nacional: Erinnern, um nicht zu Wiederholen! - Peace Watch Switzerland (in Deutsch)
• Sociedad civil a la CIDH: la impunidad sigue vigente en Guatemala - Plaza Pública (in Spanisch)
• [2/2] Verschwindenlassen in Guatemala: Der Fall Molina Theissen, 27.04.2017
• Corsin Blumenthal im Einsatz