PBI im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gemeinsam mit über 300 Organisationen zwei Erklärungen unterschrieben, in der gefordert wird, dass Kolumbien das Recht auf friedlichen Protest respektiert und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulässt.
Im Rahmen der 47. Session des UN-Menschenrechtsrats, die vom 21. Juni bis zum 15. Juli 2021 abgehalten wird, hat die UN-Hochkommissarin ihren Jahresbericht vorgestellt. Dabei thematisierte sie den Schutz des zivilen Handlungsspielraums und der Bürgerbeteiligung sowie die Frage der staatlichen Gewalt bei den Demonstrationen in Kolumbien.
Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete PBI gemeinsam mit insgesamt 306 Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen zwei Erklärung, in der die schwerwiegenden Verstösse gegen die Menschenrechte im Rahmen der Proteste in Kolumbien angeprangert werden. Die Organisationen, die die Erklärung unterzeichnet haben, bitten den Menschenrechtsrat um Unterstützung, damit Kolumbien das Recht auf friedlichen Protest respektiert und Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen zulässt. Der Vertreter von Franciscans International, der die erste Erklärung vom 21. Juni vorlas, beendete seine Ausführungen mit der Aufforderung an die UN-Hochkommissarin, einen Bericht über die im Rahmen der aktuellen Demonstrationen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu erstellen.
Die diplomatischen Vertretungen der Schweiz und Belgiens erinnerten an die Notwendigkeit, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren und zeigten sich sehr besorgt über die exzessive Gewaltanwendung im Land.
Eine Woche später, am 30. Juni 2021, reichten die Organisationen erneut eine Erklärung ein. Diese Erklärung konzentriert sich auf den Aspekt der Hinrichtungen in Kolumbien, sowohl während des Nationalstreiks als auch während des bereits seit vielen Jahren andauernden bewaffneten Konflikts.
Mehr Informationen:
- Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen an Michelle Bachelet vom 21. Juni (auf Spanisch und Englisch)
- Video der Erklärung vom 21. Juni gelesen vom Vertreter von Franciscans International (auf Spanisch mit englischen Untertiteln)
- Video der Erklärung vom 30. Juni (auf spanisch mit englischen Untertiteln)
- Rückblick zum Webinar über soziale Proteste und staatliche Gewalt in Kolumbien, 8. Juni 2021