Drei Wochen nach dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, erzählt die PBI-Kenia Freiwillige Charlotte Ivern aus Frankreich in einem Interview über die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte im ostafrikanischen Land.
Waren die Menschenrechte während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama ein Thema?
Die Menschenrechte gehörten nicht zu den Hauptthemen, so wie sich dies mehrere Menschenrechtsorganisationen gewünscht hätten. In einer TV-Konferenz stellte eine muslimische Organisation zwar eine Frage dazu, aber Präsident Obama ging nicht darauf ein. In den Diskussionen wurde viel Platz für die vom Aussterben bedrohten Elefanten eingeräumt, während der Schutz der Menschenrechte kaum zur Sprache kam. Zumindest empfanden dies viele MenschenrechtsverteidigerInnen so. Der Präsident plädierte für die Anerkennung der Rechte der Homosexuellen, was bei der Regierung jedoch nicht auf Anklang stoss.
Welche Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte in Kenia hätten die NGOs gerne hervorgehoben?
Eines der Hauptprobleme ist die Situation der Menschenrechtsorganisationen, die in Regionen arbeiten, welche von Terrorismus bedroht sind. Diese Organisationen prangern die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung an. Aufgrund dessen werden sie kriminalisiert und die Behörden hinterfragen deren Legitimität. Beispiele dafür sind die Organisationen MUHURI (Muslime für die Menschenrechte) und HAKI Africa, zwei lokale NGOs, deren Namen kürzlich auf einer offiziellen Liste mutmasslicher Unterstützer des Terrorismus zu finden waren. Die Behörden haben ihre Bankkonten eingefroren, um die Herkunft der Finanzierungsquellen und deren Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Eine NGO-Koalition, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, haben diesbezüglich im Juni in einer
Medienmitteilung die Regierung aufgefordert, mit „der Belästigung und Einschüchterung“ dieser Menschenrechtsorganisationen aufzuhören.
Welche anderen Themen stehen im Bereich der Menschenrechte in Kenia zurzeit im Vordergrund?
Nebst der Kriminalisierung der Organisationen in Regionen, die von Terrorismus bedroht sind, können auf nationaler Ebene folgende Problemfelder genannt werden: Gewalt durch Polizeikräfte, Zugang zu Land, Recht auf Arbeit und Umweltrechte. Auf internationaler Ebene steht die Verfolgung hoher kenianischer Regierungsbeamte durch den internationalen Strafgerichthof im Vordergrund. Diese werden beschuldigt für die Gewalt bei den Wahlen im Jahr 2007 verantwortlich zu sein, bei denen über 1000 Personen ums Leben kamen. Die Anklagen gegen den aktuellen Präsidenten Uhuru Kenyatta wurden Ende 2014 zurückgezogen, während das Verfahren gegen den Vizepräsidenten William Ruto weitergeführt wird.
Welche Themen bearbeitet PBI-Kenia?
Wir befassen uns zurzeit mit den Themen "aussergerichtliche Hinrichtungen" und "Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen" in marginalisierten Quartieren Nairobis. In diesem Rahmen begleiten wir zwei verwandte Organisationen: Bunge la Mwananchi (Parlament der BürgerInnen), die sich für die Rechte der marginalisierten Bevölkerung und den Zugang zum Justizsystem einsetzt und
Bunge la Wamama Mashinani (Parlament der Frauen an der Basis), eine Frauenorganisation, die sich für die Rechte auf Verhütung, Schwangerschaftsabbruch und die Gleichberechtigung engagiert. Das Team begleitet auch eine neu gegründete Organisation, Mathare Social Justice Centre, die die Bevölkerung in marginalisierten Quartieren sensibilisiert. Dabei stehen im Vorgergrund: 1) wie Informationen bezüglich Menschenrechtsverletzungen sammeln und 2) wo Hilfe suchen, um eine Klage einzureichen und beschützt zu werden.
Weitere Informationen (Artikel in Englisch):