Die Lage vor den allgemeinen Wahlen am kommenden 1. Juli in Mexiko spitzt sich zu. PBI ist sehr besorgt über das Ausmass der politischen Gewalt und ruft zum Handeln auf.

In den vergangenen Monaten hat die politische Gewalt in Mexiko im Vorfeld der  Wahlen stark zugenommen. Die Anzahl laufender Ermittlungen in Mordfällen ist laut Nationaler Komission für Menschenrechte, die höchste der vergangenen 20 Jahre. Bereits 102 Personen sind während des laufenden Wahlprozesses schätzungsweise ermordet worden. Die Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero sind besonders davon betroffen.

MenschenrechtsverteidigerInnen in Gefahr

Die Lage für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen ist genau so beunruhigend: Angriffe, Einbrüche, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen stehen an der Tagesordnung. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das letzten Dezember verabschiedet wurde, greift das Militär vermehrt in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit ein und unterdrückt soziale Proteste. Die Militarisierung hat einen klaren Anstieg der Angriffe gegen MRV und JournalistInnen zur Folge.

Empfehlungen an den mexikanischen Staat

PBI ist sehr besorgt über die politische Gewalt und Militarisierung im Land, sowie die prekäre Sicherheitslage für die MRV. Sie fordert den mexikanischen Staat dazu auf, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, einen Schutzplan aufzustellen, welcher präventive Massnahmen und einen Notfallplan beinhalten soll.