Im März 2019 veröffentlichten PBI Mexiko und das Washington Office on Latin Amerika (WOLA) den Bericht “Mexikos Mechanismen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen: Fortschritte und Herausforderungen“. Der Bericht hebt die Defizite der zuständigen Institutionen hervor, welche für die Schutzmassnahmen zuständig sind und gibt Empfehlungen zu deren Verbesserung.
Für VerteidigerInnen der Menschenrechte (MRV) und JournalistInnen zählt Mexiko weltweit zu den gefährlichsten Ländern. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mindestens 12 MRV und JournalistInnen getötet. Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach der neu gewählte Präsident Andrés Manuel López Obrador, die Korruption und Unsicherheit im Land zu bekämpfen und für Frieden zu sorgen. Dies setzt voraus, dass Massnahmen bezüglich der Sicherheit von MRV und JournalistInnen getroffen werden.
Defizite der Schutzvorkehrungen für MenschenrechtsverteidigerInnen
Im November 2012 wurde in Mexiko eine nationale Vorrichtung zum Schutz von MRV und JounalistInnen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) gegründet. Die Schutzmassnahmen des Mechanismus beinhalten polizeiliche Schutzbegleitung, die Installierung von Sicherheitskameras in Wohnsitzen und Büros, sowie die Zurverfügungstellung von kugelsicheren Westen und Satellitentelefonen für gefährdete MRV, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen. Laut PBI und WOLA wurde dieser Schutzmechanismus bisher nur ungenügend umgesetzt. "Der Schutzmechanismus kann seine Schwachstellen kaum mit den vorhandenen Personal- und Finanzressourcen beheben. Ein erster Schritt der mexikanischen Regierung sollte daher die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sein", erklärt Hannah Matthews, Verantwortliche für Kommunikation bei PBI Mexiko. Durch die mangelnde Umsetzung der Schutzmassnahmen ist die Sicherheitslage der MRV somit weiterhin prekär. Der Bericht von PBI und WOLA bemängelt überdies die herrschende Straflosigkeit für Verbrechen gegen MRV und das Versäumnis der mexikanischen Behörden, etwas dagegen zu unternehmen. In 39% der Fälle, für welche die nationale Schutzvorrichtung zuständig war, waren die Behörden selbst verantwortlich für die Gewalt gegen MRV.
Empfehlungen von PBI und WOLA
PBI und WOLA geben in ihrem Bericht Empfehlungen darüber ab, wie López Obrador und seine Regierung die herrschende Gewalt in Mexiko in den Griff bekommen können. Der Bericht legt der Regierung nahe, die wichtige Rolle von MRV und JournalistInnen für ein demokratisches Mexiko anzuerkennen, über die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen zu berichten sowie die Zusammenarbeit zwischen lokaler und staatlicher Ebene zu fördern.
Weitere Informationen:
- Mexiko: Das schwere Schicksal von JournalistInnen - 24.04.2017
- Mexiko: Bericht zum Schutzmechanismus für MRV und JournalistInnen - 30.05.2016
- Mexiko: NGOs veröffentlichen Analyse zum Schutzmechanismus für MRV und JournalistInnen - 24.08.2015
- Mexiko: Sorge um mangelnde Umsetzung des Schutzmechanismus für MRV - 04.04.2015