PBI-Mexiko hat vergangene Woche an einem öffentlichen Anlass in Mexiko Stadt ein neues Themenheft unter dem Titel „Frieden in Mexiko? Sicherheitsstrategien und Menschenrechte" vorgestellt. Im Gegensatz zum öffentlichen Diskurs konnte PBI in den ersten beiden Amtsjahren von Enrique Peña Nieto in Mexiko keinen Frieden beobachten. Vielmehr zeigten sich immer wieder Probleme mit öffentlichen Sicherheitsstrategien, die sich negativ auf die Menschenrechte auswirken. Am Anlass hatten Organisationen der Zivilgesellschaft die Gelegenheit mit BotschaftsvertreterInnen aus Deutschland, Niederlande, Kanada, Frankreich, Schweiz und Norwegen, wie auch der EU-Delegation, über die Menschenrechtslage in Mexiko auszutauschen.
Kritik an nationalen Sicherheitsstrategien
Im Bericht kritisieren interviewte MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) verschiedene Aspekte der staatlichen Sicherheitsmassnahmen, wie die Polizeigewalt oder den uneingeschränkten Einsatz der Armee in öffentlichen Sicherheitsaufgaben. Beispiele solcher Übergriffe sind die neusten Ereignisse in Tlatlaya, im Bundesstaat Mexiko, wo Mitglieder der Armee 22 Menschen hingerichtet haben sollen, oder der Fall der 43 verschwundenen Studenten in Iguala, Guerrero.
Sicherheitsgefährdung von MRV und MigrantInnen
Im mexikanischen Kontext von Straflosigkeit, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen kommt hinzu, dass der Staat Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ergriffen hat, die zu einem verstärkten Anstieg der Verletzungen von persönlichen Garantien und Menschenrechten geführt hat, erklärte Sara Méndez, Geschäftsführerin von Codigo-DH (Komitee der Verteidigung der Menschenrechte) aus Oaxaca während der Veranstaltung. Betroffen davon sind insbesondere auch jene, die ihre Stimmen gegen wirtschaftliche Grossprojekte erheben. Alberto Xicotencatl, Leiter der MigrantInnenherberge Saltillo, machte seinerseit darauf aufmerksam, dass durch die Schliessung der Südgrenze MigrantInnen auf neuen Routen einem höherem Risiko für Gewaltverbrechen ausgesetzt sind. Damit verschlechtert sich gleichzeitig auch die Sicherheitslage derjenigen, die sie verteidigen.
Forderungen an die Behörden
In den Schlussfolgerungen des Berichts, ruft PBI die ausländischen Regierungen und Botschaftsvertretungen in Mexiko auf, die MRV in Bezug auf ihre Kooperationsprogramme mit Mexiko zu konsultieren. PBI appelliert auch an die mexikanische Regierung, die wichtige und legitime Arbeit von MRV anzuerkennen und ihre physische und psychische Integrität zu garantieren.
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