Der Konflikt zwischen den protestierenden LehrerInnen und den mexikanischen Behörden in Oaxaca ist in den letzten Wochen eskaliert. Besorgniserregender Saldo: 8 aussergerichtliche Hinrichtungen, 25 willkürliche Verhaftungen und zwischen 22 und 45 Verletzte. PBI fordert den Staat auf, das Recht auf Protest zu respektieren, den Dialog mit der Lehrerschaft zu fördern und die Sicherheit der LehrerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu garantieren.
Repression gegen LehrerInnen-Proteste
Seit Mai organisiert in Oaxaca-Stadt die Nationale Koordination der ArbeiterInnen im Bildungswesen (CNTE) Versammlungen und friedliche Demonstrationen gegen geplante Bildungs-Reformen und sucht den Dialog mit den Behörden. Letztere reagierten am 11. Juni mit dem Einsatz von 800 Polizisten, die Tränengas gegen die DemonstrantInnen einsetzten. Dies führte zu Ausschreitungen zwischen den Konfliktparteien. Am 19. Juni kam es in Asunción de Nochixtlán zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, mit einem erschreckenden Saldo von 8 aussergerichtlichen Hinrichtungen, 25 willkürliche Verhaftungen und zwischen 22 und 45 Verletzten.
Die Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Gewalt
In einer öffentlichen Verkündigung zeigt sich PBI-Mexiko äusserst besorgt über die Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) in diesem Kontext. Sie fordert die Behörden darin auf, die Sicherheit und Arbeit der MRV zu garantieren, das Recht auf Protest zu respektieren und den Dialog mit der Lehrerschaft zu fördern. Lesen Sie die Verkündigung in Spanisch / in Englisch.
PBI unterstützt mit diesen Forderungen die Anliegen nationaler Akteure, die von den Behörden eine friedliche Lösung des Konflikts einfordern. Die Organisation Espacio Civil de Oaxaca ruft die Behörden auf, die exzessive Polizeigewalt und Repression gegen die LehrerInnen und die Zivilgesellschaft zu stoppen und die Meinungsfreiheit der DemonstrantInnen zu respektieren. Auch der Frente por la Libertad de Expresión verurteilt das Handeln der Behörden aufs Schärfste und verlangt, dass die gesundheitliche Versorgung der verletzten Personen im Konflikt garantiert wird. Andere Akteure, wie die Defensoría de los Derechos Humanos del Pueblo de Oaxaca und die Comisión Nacional de Derechos Humanos haben ebenso Massnahmen ergriffen und ihre Präsenz erhöht. Auf internationaler Ebene verurteilten auch Amnesty International und Washington Office on Latin America (WOLA) die exzessive Polizeigewalt. VertreterInnen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte waren zudem am 20. Juni vor Ort, um Zeugenaussagen und Informationen zu sammeln.