Gemeinsam mit anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen äussert PBI ihre Besorgnis über das wiederholte Führungsvakuum im Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen.
Folgende Schwierigkeiten sind in der Umsetzung des Schutzmechanismus festzustellen:
- Die mangelnden Ressourcen der Menschenrechtsstelle verunmöglichen eine angemessene Behandlung der Schutzanfragen.
- Das langsame Umsetzungstempo der Schutzmechanismen führt dazu, dass MRV und JournalistInnen weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt sind.
- Da keine klaren Aufnahmekriterien für Schutz bestehen, werden Fälle nur teilweise oder widersprüchlich behandelt. Dadurch besteht ein Risiko, dass MRV und JournalistInnen vom staatlichen Schutzmechanismus ausgeschlossen werden.
- Die allgemeine Straflosigkeit führt dazu, dass MRV und JournalistInnen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.
- Fehlende geteilte Verantwortlichkeit: Die ehrenamtlichen Mitglieder des beratenden Gremiums tragen die Hauptverantwortung, da sie durch die zuständigen Regierungsorgane zu wenig Unterstützung erhalten.
Empfehlungen an die mexikanischen Regierung
PBI und weitere internationale NGOS betrachten mit grosser Besorgnis den fehlenden politischen Willen, diese Probleme anzugehen und geben folgende Empfehlungen:
- Die Besetzung des Postens des Direktors der Menschenrechtsstelle mit einer Spezialistin oder einem Spezialisten der Menschenrechtslage und eine permanente Besetzung der anderen Posten.
- Grössere Transparenz in der Arbeitsweise der Menschrechtsstelle: Klarheit darüber schaffen, warum welche Fälle akzeptiert oder zurückgewiesen werden.
- Verbesserung der Risikoanalysen durch Gebrauch der Methodik, die von der Zivilgesellschaft und AntragsstellerInnen angewandt wird und deren direkte Partizipation bei den Risikoanalysen.
- Schutzanfragen sollen in angemessener Zeit beantwortet und nach Risiko abgestuft werden, so dass die dringensten Anfragen sofort umgesetzt werden können.
Wie schon in einer gemeinsamen Erklärung im März 2014 betont wurde, muss der Staat die physische und psychische Integrität aller MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen garantieren. Diese sind momentan einem grösseren Risiko ausgesetzt sind, weil der Schutzmechanismus geschwächt ist.
Mehr Informationen: