Am 20. Juni 2023 gab der Bundesrat seinen Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 bekannt. PBI hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen. Die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit bleibt weiterhin unzureichend. Insbesondere der Bereich Menschenrechte und Frieden müsste dringend mit Ressourcen aufgestockt werden.   

PBI unterstützt die Ziele des Bundes in Bezug auf die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit. In Bezug auf die Stärkung der Zivilgesellschaft fehlt jedoch die Formulierung konkreter Massnahmen. Insbesondere sind Menschenrechtsverteidiger*innen dringend auf Schutz und internationale Unterstützung angewiesen, um eine starke Zivilgesellschaft aufbauen und sich für die Rechte der diskriminierten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen einsetzen zu können. Insgesamt beträgt der Verpflichtungskredit für Frieden und menschliche Sicherheit nur 2.4%. Das ist nicht genug. Die Sicherstellung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit ist Grundpfeiler für eine nachhaltige und effiziente Entwicklungszusammenarbeit und muss deswegen mit ausreichenden Mitteln versehen werden.

Bezüglich der geografischen Fokussierung bedauert PBI den kompletten Ausschluss von zentral- und südamerikanischen Ländern mit Ausnahme von Kolumbien. Die demokratischen Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit sind in vielen lateinamerikanischen Ländern aktuell stark unter Druck und die politische Gewalt ist sehr hoch. Diesen Umständen wird die geografische Fokussierung nicht gerecht und riskiert einen Rückwärtstrend bezüglich der Menschenrechts- und humanitären Lage in Zentral- und Südamerika.

Bezüglich der Mittelzuweisungen erachtet PBI die finanzielle Unterstützung der Ukraine als sehr wichtig. Jedoch plant der Bundesrat 1.5 Milliarden Franken vom Gesamtbudget der Internationalen Zusammenarbeit dafür zu reservieren. Da die Finanzierung der IZA insgesamt immer noch unzureichend ist, schrumpft das Budget für die anderen Länder dadurch stark zusammen. Deshalb sollte eine Finanzierung ausserhalb der IZA in Betracht gezogen werden.

PBI empfiehlt:

1. die Finanzierung für die IZA zu erhöhen und den Richtwert von 0.7% des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Insbesondere sind für den Bereich Menschenrechte und Friedens mehr Ressourcen erforderlich.
2. in Guatemala und Costa Rica die personellen Ressourcen in den Botschaften aufzustocken, um das Monitoring der Menschenrechte in Zentralamerika - nach dem Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 2024 - zu gewährleisten.
3. sich weiterhin stark für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien zu engagieren. Das Engagement der Schweiz bleibt wichtig, um einen positiven Frieden zu garantieren, die Korruption zu bekämpfen und die demokratischen Strukturen zu stärken.
4. für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung ausserhalb der IZA zu prüfen.

Mehr Informationen

• Lesen Sie die vollständige Stellungnahme von PBI zur Schweizerischen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028: Stellungnahme PBI IZA Botschaft 25-28.pdf