PBI ist sehr besorgt über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext des Kriegs in der Ukraine begangen werden und die Eskalation des Konflikts. Als Friedensorganisation, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen und ein Ende der Militarisierung einsetzt, schliessen wir uns den Stimmen an, die sich für ein sofortiges Ende dieses Kriegs aussprechen.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und 13. März 1'761 zivile Opfer (636 getötet, 1'125 verwundet) registriert, geht aber von weit höheren realen Zahlen aus. Trotz des Aufrufs von UN-Sekretär Antonio Guterres für ein "sofortiges Ende der militärischen Auseinandersetzung und ernsthafte Verhandlungen, die auf den Prinzipien der UN-Charta und internationalem Recht beruhen", haben zahlreiche Länder mit Waffenexporten in die Ukraine und militärischer Ausrüstung auf die Krise reagiert, mit dem Versprechen die militärischen Ausgaben weiter zu erhöhen. Die damit zusammenhängende Aufrüstung zu mehr bewaffneten Konflikten und Leiden der Zivilbevölkerung weltweit beiträgt, geben Anlass zur Sorge.
Alarmierende Stigmatisierung des Pazifismus
PBI ist besorgt über die 14'000 Anti-Kriegs-Demonstrierende, die in Russland seit Ausbruch des Kriegs verhaftet worden sind, sowie das neue Gesetz vom 4. März, welches Anti-Kriegs-Demonstrationen und unabhängige Berichterstattung zum Krieg und der Armee für illegal erklärt. PBI beklagt auch die Strafen, die durch Russland und die Ukraine gegen Kriegsdienstverweigerer*innen verhängt werden und fürchtet um die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen sowohl in der Ukraine wie in Russland.
"PBI steht in Solidarität mit ukrainischen und russischen Initiativen der Zivilgesellschaft, die gegenseitige Unterstützung bieten und gewaltfreie Alternativen inmitten des Kriegs fördern."