Vom 29. Februar bis zum 24. März 2016 fand in Genf die 31. Tagung des UN-Menschenrechtrats statt. PBI äusserte sich zur Situation der MRV in Kolumbien und unterstützte aktiv eine neue Resolution zum Schutz von MRV.
Besonders von Bedeutung für die Arbeit von PBI war an dieser Session der Bericht von Michel Forst, Sonderberichterstatter für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV). Michel Forst erwähnte mehrmals den am 2. März verübten Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres und illustrierte damit die äusserst kritische Sicherheitslage, in der sich MRV befinden. Seinen Beobachtungen zufolge sind die AktivistInnen weltweit Drohungen, Einschüchterungen, Belästigungen und physischer Gewalt ausgesetzt.
Alarmierende Situation der MRV in Kolumbien
In Kolumbien sind MRV immer mehr Gefahren ausgesetzt, vor allem jene, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. In seinem Bericht äusserte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, seine Sorge über die steigende Gewalt gegen kolumbianische MRV. Allein 2015 kam es zu 63 Morden; eine Zahl, die weit über dem Durchschnitt der Tötungsdelikte an MRV in den letzten 20 Jahren liegt. Er betonte die Notwendigkeit, Straflosigkeit zu bekämpfen, um solche Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren. Auch die Schweiz zeigte sich besorgt über die Lage der MRV in Kolumbien und forderte den Schutz der Land- und UmweltaktivistInnen.
PBI bestätigte in ihrer mündlichen Stellungnahme die mangelhafte Sicherheit der kolumbianischen MRV. Im Schatten der laufenden Friedensverträge werden immer mehr AktivistInnen angegriffen. 66% der Angriffe werden durch paramilitärische Gruppierungen durchgeführt. Der kürzlich verübte Mord an William Castillo, Mitglied der Vereinigung Asociación de Hermandades Agroecológicas y Mineras del Guamocó, der Fälle von Verschwindenlassen und Zwangsumsiedlung durch paramilitärische Gruppen aufzeichnete, ist ein trauriges Beispiel dafür.
Neue Resolution zum Schutz von MRV
Am Schluss der Session wurde die von Norwegen vorgeschlagene Resolution zum Schutz der MRV, die sich für die Verteidigung und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einsetzen, mit 33 gegen 6 Stimmen und 8 Enthaltungen, angenommen. Mehr als 60 Staaten, darunter die Schweiz, und 180 NGOs, darunter PBI, unterstützen diese Resolution. Letztere setzt sich für die Anerkennung der Arbeit der MRV ein, verurteilt Angriffe auf sie und dient als Wegleiter für Behörden und Firmen, damit sie die Sicherheit von MRV garantieren.
Mehr Informationen:
Den Bericht vom UN-Hochkomissar für Menschenrechte über Kolumbien
Die Stellungnahme der Schweiz zu Kolumbien, Guatemala und Honduras (Dokument auf Französisch)