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Mexiko: Schwerwiegende Gewaltakte gegen Gemeinde San Mateo del Mar

Mexiko: Schwerwiegende Gewaltakte gegen Gemeinde San Mateo del Mar

PBI Mexiko berichtet mit Sorge über die Ermordung von 15 Mitgliedern der Gemeinde San Mateo del Mar (Oaxaca) im Juni 2020. Die Gemeinde leistet Widerstand gegen grosse Windkraft–Projekte. Trotz mehrmaliger gewaltsamer Vorkommnisse gegen UmweltaktivistInnen bleiben Schutzmassnahmen aus. PBI und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die zuständigen Behörden auf, die Vorkommnisse aufzuklären und die Schuldigen anzuklagen.

In der Nacht vom 21. Juni 2020 wurden in Huazantlán del Río 13 Männer und zwei Frauen brutal ermordet. Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Ikoots in San Mateo del Mar hätten dort an einer Versammlung der kommunalen Behörden teilnehmen sollen. Doch bereits auf dem Weg nach Huazantlán griff eine Gruppe bewaffneter und vermummter Menschen die Abgesandten mitten auf der Strasse mit Schusswaffen an. Erst 24 Stunden nach dem Vorfall wurden die Opfer zur gerichtsmedizinischen Untersuchung gebracht und die Beweise gesichert.

Ikoots vs. Windkraft-Projekte

Bereits seit einem Jahrzehnt leistet die indigene Gemeinschaft der Ikoots Widerstand gegen ein Grossprojekt für Windkraftanlagen in der Gegend vom Isthmus von Tehuantepec bei San Mateo del Mar. Derzeit betreibt der Bundesstaat Oaxaca 28 Windparks und produziert die Hälfte der Energie in ganz Mexiko. Die Region Isthmus, die bei vielen transnationalen Unternehmen aufgrund der starken Winde besonders beliebt ist, ist zwar ökologisch gesehen nicht übermässig bedroht, aber sie ist für die Ikoots ein historisches und heiliges Gebiet. San Mateo del Mar machte Gebrauch von seinem Recht, eine Entscheidung nur durch einen vorhergehenden Konsens zu treffen. So konnte sie - und nur eine weitere Stadt - das Windkraft-Projekt in der Gegend stoppen und damit die heiligen Orte ihrer Kultur sowie die Fischereiwirtschaft erhalten.

Forderungen nach Schutz werden lauter

Die EinwohnerInnen von San Mateo verlangten im Mai 2020, als der Konflikt erneut gewälttätig eskalierte, von der Regierung vorsorgliche Massnahmen und unparteiische Schiedspersonen, um die Sicherheit der Gemeinde zu garantieren und eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Eine Antwort auf diese Forderung blieb aus. Das ist äusserst besorgniserregend, denn Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für VerteidigerInnen von Land und Umwelt. Laut dem letzten Bericht vom mexikanischen Zentrum für Umweltrecht (CEMDA) gab es zwischen 2012 und 2019 83 Morde an UmweltaktivistInnen und 499 Angriffe auf LandverteidigerInnen. Der Bundesstaat Oaxaca wies dabei die höchste Anzahl an Angriffen auf.

Angesichts dieser ernsten Lage, die durch Einschüchterung, Gewalt und eine abwesende Regierung gekennzeichnet ist, fordern viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Educa, Respekt und Anerkennung für die Kultur und Institutionen der Ikoots sowie die Garantie freier und autonomer Wahlen, die im Einklang mit der traditionellen Regierungsform der Ikoots stehen. Auch PBI unterstützt den Aufruf an die zuständigen staatlichen Institutionen, die Lage aufzuklären, die Schuldigen zu identifizieren sowie anzuklagen, damit die Sicherheit aller Mitglieder der Gemeinde von San Mateo del Mar und aller Menschen, die sich für die Umwelt und ihre Rechte einsetzen, gewährleistet ist.