Die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen Mary Lawlor hat einen alarmierenden Bericht über Todesdrohungen und Ermordungen an MenschenrechtsverteidigerInnen veröffentlicht. Der Bericht wurde für die 46. Session des UN-Menschenrechtsrats verfasst, die vom 22. Februar bis zum 19. März stattfindet.
Lateinamerika – die gefährlichste Region für MenschenrechtsverteidigerInnen
Laut Recherchen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und anderen vertrauenswürdigen Quellen wurden 2019 mindestens 281 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Somit beläuft sich die Zahl seit 2015 auf insgesamt 1323 getöteten MenschenrechtsverteidigerInnen. Lateinamerika ist deutlich die am stärksten betroffene Region und die VerteidigerInnen von Landrechten und Rechten Indigener Völker sind am meisten in Gefahr. Ein Grossteil der Opfer hat sich gegen die Regierung gestellt, welche wirtschaftliche Projekte bewilligt, ohne die vorherige, freie und informierte Zustimmung der lokalen Gemeinden einzuholen.
Fallbeispiel aus Kolumbien
Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen werden mehrfach bedroht. Der Bericht von Mary Lawlor illustriert den Fall von Jani Silva, einer Menschen- und Umweltrechtsverteidigerin in Kolumbien, welche von der Comisión Intereclesial de Justicia y Paz, einer von PBI begleiteten Organisation, unterstützt wird. Im Januar 2020 wurde Jani Silva auf ihrem Arbeitsweg verfolgt. Im Mai 2020 wurde aufgedeckt, dass sie auf einer Liste von 130 Personen war, welche vom Geheimdienst der Armee illegal unter digitale Überwachung gestellt wurden. Im Juli 2020 wurde die Comisión Intereclesial de Justicia y Paz informiert, dass eine bewaffnete Gruppe plante, Jani Silva zu töten. Aufgrund dieser Drohungen erhielt sie persönlichen Schutz vom Staat in Form eines Fahrzeugs, zwei Sicherheitskräften, einem Mobiltelefon und einer kugelsicheren Weste. Massnahme die jedoch oftmals unzureichend sind, um die MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen.
Empfehlungen und Vorschläge
In ihrem Bericht ruft Mary Lawlor zur Einhaltung bestehender Rechtsnormen und Standards auf und gibt verschiedene Empfehlungen zum Schutz und zur Unterstützung von VerteidigerInnen ab, unter anderem die folgenden:
- Ausländische Botschaften sollen in Absprache mit den bedrohten VerteidigerInnen die Drohungen öffentlich anprangern.
- Internationale Finanzinstitutionen sollen in Absprache mit den MenschenrechtsverteidigerInnen spezifische Richtlinien für deren Schutz entwickeln und veröffentlichen.
- Internationale Finanzinstitutionen sollen sich ausserdem dazu verpflichten, dass die obligatorischen Menschenrechtsstandards und eine ökologische Sorgfaltspflicht befolgt werden.