Meinungsäusserungsfreiheit

Am 22. Juni hat PBI im Rahmen der 47. Session des Menschenrechtsrats gemeinsam mit über 300 Organisationen eine Erklärung unterzeichnet, in der gefordert wird, dass Kolumbien das Recht auf friedlichen Protest respektiert und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulässt.

Am Montag, 7. Juni 2021 fand im Rahmen der Reihe "Meet the Defenders" von PBI Schweiz ein Webinar mit zwei Menschenrechtsverteidiger*innen aus Kolumbien und einer Vertreterin des EDA über die sozialen Proteste uns staatliche Gewalt in Kolumbien statt.

PBI begleitet Vertreter*innen von CSPP, CIJP und NOMADESC bei ihrer Arbeit zur Überwachung der friedlichen Demonstrationen und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.

Seit dem 28. April demonstrieren die Menschen im Rahmen des Nationalstreiks in ganz Kolumbien gegen die Regierung und werden dabei gewaltsam durch die staatlichen Sicherheitskräfte unterdrückt. PBI ist äusserst besorgt über den exzessiven Gewalteinsatz seitens der Polizei und Armee.

Der Zustand der Pressefreiheit in Guatemala hat sich dieses Jahr im Vergleich zu 2019 weiter verschlechtert. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich Angriffe auf JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vervielfacht.

Die dreiwöchige Session des UNO-Menschenrechtsrats ging am 17. Juli zu Ende. PBI wies in mehreren Interventionen auf die aktuell grössten Probleme in den Projektländern hin.

Die JournalistInnen in Honduras stehen aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zunehmend unter Druck. ExpertInnen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte betonen, dass speziell in Krisenzeiten das Recht auf Informationssuche und -Verbreitung eingehalten werden muss.

Aus Nicaragua vertriebene MenschenrechtsverteidigerInnen erhalten neu von PBI Unterstützung, um sich im Ausland zu schützen und ihre Verbindungen zu inländischen Bewegungen aufrechtzuerhalten.

PBI nahm im Juni am UNO-Menschenrechtsrat Stellung zur Situation der JournalistInnen in Honduras, zur Lage der Menschenrechtsverteidigerinnen in Nepal und zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien.

Die Unabhängigkeit und der freie Zugang zum Historischen Archiv der Nationalpolizei in Guatemala stehen unter Beschuss. Das Innenministerium versucht, die Kontrolle über das Polizeiarchiv zu übernehmen und damit den Zugang zu den Informationen zu erschweren.